einstweilige verfügung
Gericht: Aussage über Fluss von Steuergeldern an Campact zulässig
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.
US-Regierung rudert zurück: Rechtsberatung für inhaftierte Migranten bleibt
Eigentlich sollten Migranten in US-Bundesgewahrsam keine Rechtsberatung mehr erhalten. Dagegen gab es massive Proteste. Jetzt rudert die Regierung zurück.
„Entwicklungsbeeinträchtigend“: Medienanstalt verbietet AfD-KI-Wahlkampfvideo
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersagt der AfD Brandenburg die Verbreitung bestimmter Wahlkampfvideos und droht mit Sanktionen. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an.
Juristischer Streit um provokantes Video: AfD-Politiker Dannenberg siegt gegen Lokalzeitung
Der AfD-Politiker Alfred Danneberg hatte in einem Video eine Lokalzeitung aus seinem Landkreis thematisiert und dabei auch auf deren dunkle Vergangenheit während der NS-Zeit hingewiesen. Der Zeitungsverlag ging dagegen vor – ohne Erfolg.
Rammstein-Sänger Till Lindemann gewinnt Rechtsstreit gegen Süddeutsche
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Süddeutschen Zeitung untersagt, weiterhin Verdächtigungen gegen Till Lindemann zu äußern. Damit endet ein mehr als einjähriger Rechtsstreit.