berliner register

Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.

Bereits seit 2016 gibt es das Berliner Register, eine Seite, auf der beispielsweise Fälle von Diskriminierung oder „Rechtsextremismus“ gemeldet werden können. Das Projekt ist jedoch umstritten, unter anderem wegen der Umsetzung und der hohen Kosten.

Das seit 2005 bestehende „Berliner Register“ fordert Menschen auf, „politisch inkorrektes Verhalten“ und Fälle von Diskriminierung zu melden. Kritiker warnen, dass solche Meldesysteme ein Klima der Angst schaffen könnten.