ÖVP-Politiker fordert „ehrliche Diskussion“ über Vermögenssteuern, SPÖ „erfreut“
Erwin Zangerl (ÖVP) spricht sich für eine Diskussion über Vermögenssteuern aus. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die Diskussionsbereitschaft.
Erwin Zangerl (ÖVP) spricht sich für eine Diskussion über Vermögenssteuern aus. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die Diskussionsbereitschaft.
Seit Anfang 2024 gilt die „geräteunabhängige Haushaltsabgabe“, die die bisherige GIS-Gebühr ablöst. Thomas Kainz von der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft.
Die Grünen schlagen hohe Strafen für Vermieter vor, die Mieten über dem ortsüblichen Niveau verlangen. Ein neuer Mietenspiegel soll Transparenz schaffen und Mietern helfen.
Vizekanzler Kogler appelliert an SPÖ und ÖVP, sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen. Er warnt vor den politischen Folgen einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen.
Die AfD Hessen steht vor einer Zerreißprobe: Ein TikTok-Video von Maximilian Müger und die Teilnahme der Jungen Alternative an einer umstrittenen Demonstration belasten das Verhältnis zur Jugendorganisation.
Das Klimaministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) investierte im vierten Quartal 2023 rund 1,6 Millionen Euro in Medienwerbung. Die höchsten Summen gingen an Ö3, Kronehit und ORF 2. Doch auch der Standard erhielt eine hohe Summe.
Martin Sellner, dem bereits über 80 Bankkonten gekündigt wurden, stößt auch bei der Wohnungssuche auf Ablehnung. In Sozialen Netzwerken hat er nun Screenshots geteilt, in denen der Grund für die Ablehnung offen benannt wird.
Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag in München erschüttert die Stadt. Der Täter, ein 18-jähriger österreichischer Staatsbürger mit bosnischen Wurzeln, war den Behörden bekannt. FPÖ-Politiker fordern nun ein entschlossenes Vorgehen gegen den radikalen Islam.
Soll das Pensionsalter wirklich angehoben werden? Der FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch hat dazu eine klare Meinung.
Ein 28-jähriger Algerier soll im vergangenen Oktober eine 92-jährige Frau in einem Seniorenheim brutal überfallen und vergewaltigt haben. Die grausame Tat und die erschütternden Details des Falles lassen niemanden kalt. Nun ist das Urteil gefallen.