93,2 Prozent: Grüner Bundeskongress stimmt für ÖVP-Koalition
Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine türkis-grüne Koalition freigemacht.
Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine türkis-grüne Koalition freigemacht.
ÖVP und Grüne sind sich grundsätzlich einig. Bei den Grünen muss aber noch die Basis zustimmen.
Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) gehen beide davon aus, dass die Regierung bis Mitte Jänner stehen wird.
„Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen“, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein“.
Kogler räumte ein, dass sie damit ein „Wagnis“ eingingen. Es sei aber auch „Pionierarbeit“, die sie hier machen.
Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.
Nachdem die Freiheitlichen das Wahlergebnis nicht als Wählerauftrag für eine Wiederbelebung der türkis-blauen Koalition sehen, will Sebastian Kurz (ÖVP) nun mit den übrigen Parteichefs weiter verhandeln.
Gerade bei der Asyl- und Migrationspolitik müssen sich ÖVP und Grüne deutlich entgegenkommen und riskieren dabei, ihre eigene Basis samt Wähler zu vergraulen. Davon könnte die FPÖ bei der nächsten Wahl profitieren.
Seit mehreren Tagen beschäftigt die österreichische Politik und Öffentlichkeit die Vernichtung gleich mehrerer Datenträger mit potenziell sensiblen Daten aus dem Bundeskanzleramt.
Der grüne Bürgermeister in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck plädiert für einen mittelfristigen Zusammenschluss zwischen seiner Partei und der vom langjährigen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz begründeten Liste Jetzt.