Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages fordern ein Verbot der AfD. Sie halten die Partei für verfassungsfeindlich. Das geht nun auch aus einem Gutachten hervor, das FREILICH exklusiv vorliegt und fragwürdige Argumente und Vergleiche liefert. Demnach könnten sogar Positionen der CDU als verfassungswidrig gelten.
Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.
Der CDU-Politiker Wanderwitz warnte jüngst vor steigenden Infektionszahlen in den neuen Bundesländern. Er führt das auf die hohen Anzahl Ungeimpfter und „Schutzmaßnahmenverweigerer“ zurück. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisiert: „Der Mann hat vom Osten keine Ahnung“.
