Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Damit folgte die Besetzung des Präsidiums der üblichen Praxis, die Stärke der Parteien zu berücksichtigen.
Die FPÖ schickt mit Walter Rosenkranz einen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten. Angesichts seiner guten Chancen warnen linke Organisationen und jüdische Studenten nun vor Rosenkranz. Dieser gefährde die „jüdische Zukunft in Österreich“.
Für eine Kandidatur müssen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen bis spätestens 2. September vorgelegt werden.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden – ist die FPÖ doch die einzige Parlamentspartei, die ankündigte, einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander van der Bellen ins Rennen zu schicken. Dass die Wahl nun auf Walter Rosenkranz fiel, überraschte bundesweit politische Beobachter.
Die Feststellung des Oberlandesgerichts Wien (OLG), dass die Hausdurchsuchungen rund um die BVT-Affäre Ende Februar zumindest teilweise rechtswidrig waren, sorgte in der Parteienlandschaft für teils heftige Reaktionen. Die Opposition will nun eine dritte Sondersitzung zur Causa abhalten lassen.
