AfD siegt vor Gericht: Verfassungsschutz unterzeichnet „Stillhaltezusage“
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Thomas Haldenwang errungen.
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Thomas Haldenwang errungen.
In einem 45-seitigen Dossier erhebt Sonderermittler Jack Smith die bislang schwersten Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Erstmals geht es dabei um Straftaten, die er während seiner Amtszeit begangen haben soll.
In Spanien stehen am kommenden Sonntag Parlamentswahlen an. Dabei könnte ein Bündnis von konservativen und rechten Parteien gewinnen. In seiner Analyse für FREILICH gibt Marvin Mergard einen Überblick über die Lage.
Aktuell befindet sich die AfD im Höhenflug, laut einer aktuellen Umfrage ist sie bundesweit stärkste Kraft. Wie die Partei dieses Potenzial am sinnvollsten nutzen kann und worauf dabei besonders zu achten ist, erklärt Daniel Fiß im Interview mit FREILICH.
Ihre Überlegungen die Poltitikerin mit dem Hinweis, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft worden sei.
Eine Studie zu politischen Einstellungen zeigt das geringe Vertrauen in die Demokratie bei vielen Menschen in Ostdeutschland.
Robert Sesselmann hat als erster AfD-Kandidat eine Landratswahl in Deutschland gewonnen. Doch eine Klausel im Wahlgesetz könnte verhindern, dass der AfD-Politiker sein Amt ausüben darf.
Mehrere Medien berichteten in den vergangenen Tagen über den angeblichen AfD-Wahlhelfer in Sonneberg und sprachen dabei von einem Neonazi. Die AfD Thüringen gab nun eine Stellungnahme dazu ab.
Vor wenigen Tagen haben sich SPD, Grüne und Die Linke nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem die Koalition fortgeführt wird, kann auch von einer Weiterführung der bereits bekannten Politik ausgegangen werden.
Die Jugendorganisation der CDU hatte Robert Sesselmann via Twitter zu seinem Wahlsieg gratuliert. Der Tweet blieb allerdings nicht lange stehen.