Der US-amerikanische Remigrationsaktivist Jared Taylor wollte in Frankreich vor Anhängern sprechen. Doch die Behörden untersagten die Veranstaltung zunächst und lösten sie später komplett auf.
Was als harmloses Gedenken am Volkstrauertag begann, mündete in ein Strafverfahren, das schließlich in einer Serie von Freisprüchen endete.
Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.
Die Wiener Polizei hat zwei Demonstrationen von FPÖ-Anhängern verboten – ein Schritt, der von Veranstaltern, Sozialen Medien und Journalisten von Mainstream-Medien als fragwürdig kritisiert wird.
In den vergangenen Wochen fanden in Niedersachsen mehrere sogenannte antifaschistische Bustouren statt. Dabei fuhren die Teilnehmer bis vor die Häuser von „völkischen Siedlern“. Zuletzt war auch ein AfD-Politiker betroffen.
