Politik
Ampel umging bei knapp 1.200 Personalentscheidungen reguläres Verfahren
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bei Personalentscheidungen zahlreiche Ausnahmen gemacht. Das sorgt jetzt für viel Diskussionsstoff.
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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bei Personalentscheidungen zahlreiche Ausnahmen gemacht. Das sorgt jetzt für viel Diskussionsstoff.
Das Wiener Straflandesgericht verurteilte David Ellensohn und den grünen Rathausklub wegen übler Nachrede. Diese hatten behauptet, ein Mitarbeiter im Verkehrsressort verwende bewusst ‚Nazi-Codes‘ als Durchwahl.
Nach Tempo 140 startet Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) im kommenden Jahr ein weiteres verkehrspolitisches Pilotprojekt: Das Rechtsabbiegen bei Rot.
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