Am Mittwoch ließen die NEOS gleich mit zweierlei Positionierungen aufhorchen. Einerseits stellten sie sich gegen die Überlegungen der Bundesregierung, den globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Andererseits wollen sie ein Ende der temporären Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern.
Am 11. Dezember sollen die ständigen UNO-Vertreter bei einem Gipfel in Marrakesch/Marokko den Global Compact for Migration (GCM) unterschreiben, welcher die weltweite Migration besser steuern soll. Im Gespräch mit der Tagesstimme erklärt Martin Sellner, der Initiator der Plattform „Migrationspakt stoppen!“, wieso das Abkommen seiner Ansicht nach auf keinen Fall unterzeichnet werden darf.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte in seiner jüngsten Rede vor der UNO-Gerneralversammlung erneut den globalen Migrationspakt.
Am Mittwoch erreichte eine Petition gegen den von der UN-Vollversammlung im Juli gebilligten globalen Migrationspakt sein vorgesehenes Quorum von 30.000 Unterschriften – weit früher als geplant.
In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung sprach Trump über die positive Entwicklung seines Landes und erklärte, dass er die Ideologie der Globalisierung ablehne.
Am 10.-11. Dezember diesen Jahres soll es in Marrakesch (Marokko) zur Unterzeichnung eines globalen Migrationspakts kommen. Das Dokument ist zwar rechtlich nicht bindend, genießt aber große Symbolwirkung.
Für wenig Begeisterung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgte die kürzliche Ankündigung der neuen UNO-Menschenrechtskommisarin Michelle Bachelet. Dise möchte die österreichische und italienische Asylpolitik prüfen.
Der aus Ghana stammende frühere UNO-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annon starb am heutigen Samstag im Alter von 80 Jahren in der Schweiz.
Ziel des neuen Migrationspaktes der UN-Mitgliedsstaaten ist es, die Migration besser zu organisieren. Bisher haben sich nur die USA dagegen ausgesprochen und sind aus den Verhandlungen ausgestiegen.
