Außenminister Schallenberg (ÖVP) meinte erst kürzlich in einem Interview, dass die Linie Österreichs in der Frage zum Migrationspakt „völlig unverändert“ bleiben werde. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte nun aber, dass das nicht die Position der Grünen sei.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt aktuell nicht nur Kritik an der türkis-grünen Regierung, sondern auch an der Bundes-SPÖ.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schoss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf gegen die neu geformte türkis-grüne Regierung.
Anlässlich der Angelobung der ersten türkis-grünen Bundesregierung hielt die Bürgerbewegung Die Österreicher (DO5) eine Kundgebung ab.
Weil er mit dem Ergebnis der türkis-grünen Verhandlungen unzufrieden ist, legt der Gewerkschafter Herbert Orsolits (AUGE-UG) seine sämtlichen politischen Ämter nieder.
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.
Das mit Spannung erwartete Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung wurde heute präsentiert. Auffällig sind dabei mehrere scharfe Maßnahmen gegen das patriotische Lager.
Keine Freude mit den bisherigen Ergebnissen der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hat offenbar die grüne Parteijugend.
Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.
Die Ressortverteilung in der kommenden türkis-grünen Regierung nimmt immer konkretere Formen an. Insbesondere die wahrscheinlich künftige Justizministerin Alma Zadic könnte Patrioten einiges Kopfzerbrechen bereiten.
