Eine Rheinmetall-Tochter hat mehreren Bundestagsabgeordneten Wahlkampfspenden angeboten – darunter auch einem Grünen-Abgeordneten, der im Haushaltsausschuss sitzt. Der Zeitpunkt vor der Bundestagswahl wirft Fragen auf.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bei Personalentscheidungen zahlreiche Ausnahmen gemacht. Das sorgt jetzt für viel Diskussionsstoff.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Sachsen sollte Mehreinnahmen bringen, doch das Gegenteil ist eingetreten. Die AfD übt scharfe Kritik.
Die US-Armee baut laut Medienberichten in Weilerbach ein hochsicheres Biolabor zur Erforschung gefährlicher Krankheitserreger. Die Bundesregierung weiß aber angeblich nichts davon.
Die AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung wegen der späten Beantwortung einer Anfrage zur Migrationspolitik, die nun erst nach der Wahl erfolgen soll. Die Partei vermutet dahinter Taktik.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt verlangt von einem freien Journalisten die Überprüfung von mehr als 3.000 Artikeln auf seiner Website, andernfalls drohe ein kostenpflichtiges Verfahren. Der Betroffene spricht von politischer Zensur.
Nur zwei Tage nach der Bluttat in Aschaffenburg soll ein anderer Afghane in Hanau einen Anschlag geplant haben. Die AfD kritisiert die Landesregierung für ihr Schweigen.
Die AfD fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und die Auflösung des BMZ. Ziel sei eine effizientere und stärker an deutschen Interessen orientierte Politik.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.
Im Jahr 2023 wurden in Hessen 27 Gruppenvergewaltigungen registriert. Der überwiegende Teil der Opfer waren deutsche Staatsangehörige.
