Obwohl die Zuwanderung nach Deutschland weiterhin hoch ist, sieht die CDU eine Wende in der Migrationspolitik eingeläutet. Kritiker werfen der Partei angesichts der Lage politische Realitätsverweigerung vor.
Die AfD warnt auf der Internetseite linke-cdu.de vor einer erneuten Ampelregierung und bezeichnet die CDU als „Mogelpackung“, die für zahlreiche politische Fehlentscheidungen verantwortlich sei. Sie nennt auch einige Beispiele.
Viel zu viele Menschen lassen sich aus Sicht der Regierenden nicht impfen. Nachdem diverse Angebote anscheinend nicht den gewünschten Erfolg bringen, denkt man nun öffentlich über weitere Sanktionen nach.
Im Rennen um die Nachfolge Kramp-Karrenbauers hat nun Friedrich Merz angegeben, für den Vorsitz der CDU kandidieren zu wollen.
In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab.
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist für Alexander Mitsch die Gründung einer neuen Partei ein Szenario, das momentan nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Am gestrigen Montag entschied sich die langjährige deutsche Kanzlerin Angela Merkel, im Dezember nicht erneut für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Dies ist zwar ein kleiner Schritt auf dem Weg aus der deutschen Misere – eine verfrühte Feierstimmung ist dennoch fehl am Platz. Denn das ‚System Merkel‘ muss bröckeln.
