Politik
„Advent Advent, ein Bulle brennt“: AfD fordert Rücktritt von Justizministerin
„Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, meint der sächsische AfD-Fraktionsvize Wippel.
„Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, meint der sächsische AfD-Fraktionsvize Wippel.
Obwohl er sowohl Fraktion als auch Partei verlässt, will er laut eigenen Angaben jedoch weiter im Bundestag bleiben.
Übergriffe auf Andersdenkende und andere von Linksextremen begangene Straftaten nehmen rapide zu. Das Bundesland Sachsen will nun eine Sonderkommission gegen Linksextremismus etablieren.
Acht Wochen nach der Wahl in Brandenburg haben sich drei Parteien auf ein Bündnis geeinigt. Die „Kenia-Koalition“ besteht aus den Grünen, den Christ- sowie den Sozialdemokraten.
Sechs Tage nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der sächsischen AfD gilt für die Behörden ein politisches Motiv weiter als wahrscheinlich.
Im sächsischen Meißen brannten mehrere Autos der AfD ab. Offenbar handelt es sich um eine Brandstiftung, der Staatsschutz ermittelt.
Vor dem Hintergrund der vergangenen Landtagswahl in Sachsen erklärte Thüringens Ministerpräsident, dass Zwangsbündnisse gegen die AfD nicht sinnvoll seien.
Im Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ sagte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Alternative für Deutschland (AfD) seiner Meinung nach ihren Zenit erreicht haben könnte.
Am Wahlabend sprach die MDR-Reporterin Wiebke Binder in einer Sondersendung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg von einer möglichen „bürgerlichen Koalition“ zwischen den Christdemokraten und der Alternative für Deutschland.
Die Versammlungsbehörde hat die Verwendung eines ausrangierten Panzers bei der Kundgebung verboten.