Im September stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an, die richtungsweisende politische Veränderungen versprechen. Wahlbeobachter bereiten sich intensiv darauf vor, unter anderem mit eigenen Wahlhelfern, um die Wahlprozesse zu begleiten und Partizipation zu fördern.
Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen 1.864 Straftaten mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen registriert, wie aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel hervorgeht. Besonders häufig waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wobei Leipzig, Dresden und Chemnitz die höchsten Fallzahlen aufwiesen.
In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seit 2017 3.709 neue Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die AfD kritisiert den Stellenzuwachs scharf und fordert ein Ende des Stellenaufbaus, der unnötig Steuergelder verschlinge und die Wirtschaft belaste.
In Dresden sorgten kürzlich sogenannte Talahons für Aufsehen. Videos, die eine Schlägerei zwischen Mitgliedern dieser Subkultur zeigen, wurden von den Freien Sachsen und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Sachsen, Fabian Küble, in Sozialen Netzwerken geteilt.
Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) in Sachsen steht wegen hoher Personalkosten von über 930.000 Euro im ersten Halbjahr 2024 in der Kritik. AfD-Landessprecher Thomas Thumm bemängelt die fehlenden Erfolge bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte und sieht in ZEFAS eine überflüssige Bürokratie.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz einen kürzlich abgeschobenen Marokkaner nicht zurückholen muss und dies damit begründet, dass der Mann als abgelehnter Asylbewerber ausreisepflichtig sei, unabhängig davon, dass er mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist.
Kürzlich wurde einem Syrer der subsidiäre Schutz in Deutschland durch ein Gerichtsurteil verweigert. Auf dieser Grundlage fordert die sächsische AfD nun die Überprüfung des Schutzstatus aller 38.000 syrischen Migranten in Sachsen.
Das sächsische Innenministerium hat die Abschiebung des seit 30 Jahren in Chemnitz lebenden Robert A. gestoppt. Innenminister Armin Schuster (CDU) ordnete nach heftigen Protesten und einer Online-Petition eine Prüfung des Falls durch die Landesdirektion an.
Vor rund elf Monaten stand das Katapult-Magazin kurz vor der Insolvenz und startete einen Spendenaufruf, dessen Ziel sie nach eigenen Angaben bereits nach rund zwei Wochen erreicht hatten. Nun will das Magazin mit einer eigenen Ausgabe in Sachsen starten. Der Grund: das Erstarken der AfD.
Zuletzt hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster gefordert, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Die SPD hat diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage erteilt.
