Vier Personen als „Veranstaltung“, saftige Strafen bei Missachtung, und jetzt sogar Sonderrechte für Geimpfte – die Debatte um das neue Corona-Gesetzespaket reißt nicht ab und bringt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) weiter in die Bredouille.
Für einige Aufregung sorgt derzeit der Umstand, dass teilweise zehntausende Menschen trotz aufrechter Pandemieregeln an den „Black Lives Matter“-Protesten teilnahmen. Besonders FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz kritisiert, es werde hier mit zweierlei Maß gemessen.
Die Empfehlung des Weltärztepräsidenten zu einer Corona-Impfpflicht fällt unter Österreichs Landespolitikern offenbar auf fruchtbaren Boden.
Scharfe Kritik übten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner an einer Empfehlung, die Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) an eine Trauergemeinde richtete.
Die türkis-grüne Regierung hat weitere einschneidende Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen.
Seit dieser Woche macht die türkis-grüne Regierung in Österreich plötzlich ernst und führt drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein. Unabhängig davon, wie gefährlich die neuartige Krankheit jetzt wirklich ist, verblüfft vor allem die plötzliche Kehrtwende.
Nachdem die türkis-grüne Regierung bislang von scharfen Maßnahmen absah, tritt nun mit sofortiger Wirkung ein drastischer Katalog in Kraft, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen.
Die Ressortverteilung in der kommenden türkis-grünen Regierung nimmt immer konkretere Formen an. Insbesondere die wahrscheinlich künftige Justizministerin Alma Zadic könnte Patrioten einiges Kopfzerbrechen bereiten.
Die mögliche Lösung zum Umgang mit Asylwerbern in Lehre stößt bei der FPÖ auf keine besondere Gegenliebe. Klubobmann Kickl übte daher scharfe Kritik.
Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.
