Politik
Österreich: Nur jeder Fünfte hat Vertrauen in die neue Regierung
Nur 22 Prozent der Österreicher haben Vertrauen in die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker. Besonders gering ist das Vertrauen bei FPÖ-Anhängern.
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Nur 22 Prozent der Österreicher haben Vertrauen in die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker. Besonders gering ist das Vertrauen bei FPÖ-Anhängern.
Häufig steigen die Zustimmungswerte für Parteien, die an die Regierung kommen. Bei der österreichischen Dreiparteienkoalition ist dies bisher nicht der Fall.
Die neue Regierung wird von vielen Beobachtern als „Verliererampel“ kritisiert, die Reformen scheut und nur am System festhält. Der Politikberater Heimo Lepuschitz sieht den Grund für die Koalition allein in der Angst vor Neuwahlen – auf Kosten der Bevölkerung, wie er in seinem Kommentar für FREILICH betont.
Die AfD hat bei der Bundestagswahl stark abgeschnitten und könnte in den kommenden Jahren vor allem im Osten weiter zulegen. Niklas Lotz blickt in seinem Kommentar für FREILICH vor allem auf ein konkretes Bundesland.
In Thüringen blockiert die AfD weiterhin die Besetzung des Richterwahlausschusses mit ihrer Sperrminorität, doch die Regierung will diese nun umgehen. Von der AfD kommt Widerstand.
Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.
Anfang des Jahres waren in Sachsen mehr als 1.500 ausländische Intensivtäter registriert. Nur ein geringer Teil davon befindet sich in Haft. Noch geringer ist die Zahl der Abschiebungen von Personen aus dieser Gruppe.
Die Freiheitlichen werfen der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung im Kampf gegen den politischen Islam vor. Mit einer Petition wollen sie nun Druck auf die Regierung ausüben.
Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde heute offiziell angelobt. Nach mehr als 150 Tagen des Verhandelns hat Österreich nun die erste Dreierkoalition seiner Geschichte.
Vor der möglichen Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Koalition soll am Samstag vor dem Parlament in Wien demonstriert werden. Gefordert werden Neuwahlen.