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Eine asylkritische Rede von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde wegen des Vorwurfes angeblicher „Hassrede“ auf Facebook gesperrt.

In einer Rede anlässlich des 8. Mai forderte Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) das deutsche Volk zur Dankbarkeit für den „Tag der Befreiung“ auf.

Offenbar liegt nun eine Anzeige gegen Björn Höcke (AfD) vor – Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung und soll sich auf dessen Rede am Montag beziehen.

In Wien demonstrierten gestern linke Akteure gegen den Akademikerball, der auch von führenden FPÖ-Parteimitglieder wie etwa Bundesparteiobmann Norbert Hofer besucht wurde.

Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse plädierte der deutsche Außenminister Heiko Maas für ein Verlassen der „Konsens-Komfortzone“ – rechte Verlage wurden jedoch wie bereits im letzten Jahr in einer Sackgasse positioniert.

Nun ist es Gewissheit: Die Aussage eines jungen Aktivisten der Identitären Bewegung (IBD), wonach es ‚Jagdzeit‘ sei, stellt keine Volksverhetzung dar.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht rechnet mit der derzeit vorherrschenden EU-Politik scharf ab.

Am Wochenende gab es in ganz Frankreich erneut Proteste der „Gelbwesten“. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.

Bei der Debatte rund um den Migrationspakt platzte dem AfD-Obmann im Innenausschuss, Gottfried Curio, der Kragen. Mit mahnenden Worten erinnerte er das Plenum an die möglichen Schattenseiten einer Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens. 

Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage (UKIP) hat im EU-Parlament auf die Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Er forderte von Merkel eine Entschuldigung für ihre Asyl- und Migrationspolitik.