Die FPÖ Steiermark kritisiert die Verkehrspolitik der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung in Graz scharf und wirft ihr vor, den motorisierten Individualverkehr systematisch zu verdrängen.
Mit 1. Juli ist die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die es Gemeinden und Städten in Niederösterreich erleichtert, Tempo-30-Zonen einzurichten. Kritik kommt von der FPÖ.
Mit 1. Jänner stieg der CO2-Preis auf 32,50 Euro pro Tonne. Doch statt dem Volk diese neuerliche Teuerung abzugelten, wird der sogenannte „Klimabonus“ sogar empfindlich reduziert.
Wer ab 22. November nach Österreich einreisen will, braucht einen 2,5-G-Nachweis. Eine Ausnahme gibt es nur für Pendler.
Am Mittwoch erklärte die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler stolz, dass die konkrete Umsetzung des Leuchtturm-Projekts ihres Ministeriums auf Schiene sei.
Nachdem mehrere Aktivisten Pendler provozierten, indem sie die Abfahrt verzögerten, eskalierte die Situation. Wie auf Videos zu sehen ist, kam es zu Tumulten am Bahnhof.
