Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer benachteiligt die Amadeu Antonio Stiftung seine Partei. Deshalb solle der Stiftung nun die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
BRD, Winter 2022. Ein 14-jähriges Mädchen wird von einem afrikanischen Asylanten auf ihrem Schulweg getötet, eine 13-Jährige schwerverletzt. Es ist das x-te Mal seit 2015, dass ein angeblich Schutzsuchender in Deutschland mordet. Die üblichen Reaktionen, Relativierungen und Vertuschungen folgen. Doch mittlerweile bleibt es nicht mal mehr bei der mitleidheuchelnden Phrasendrescherei des Establishments, die Fronten sind härter als noch vor einigen Jahren.
Am vergangenen Wochenende wurden 500 Migranten an die italienische Küste gebracht. Ein weiteres Schiff mit über 400 Personen wartet auf Anlegeerlaubnis. Alle drei NGO-Schiffe segeln unter deutscher Flagge.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht das Vorgehen des ukrainischen Militärs kritisiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj regiert darauf empört.
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Nach Plänen der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration , Josefine Paul (Grüne), sollen zukünftig private Meldestellen Fälle von Diskriminierung auch nicht-strafrelevanter Art überprüfen. Dafür erhielt sie einige Kritik.
Viele Konservativen erhoffen sich wieder mehr Meinungsfreiheit auf Twitter. Doch einige linke NGOs warnen nun in einem offenen Brief vor einer Vergiftung des „Informations-Ökosystems“ auf der Social-Media-Plattform.
Das NGO-Schiff „Sea-Watch 4“ fährt im Mittelmeer mit einer Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa). Ein AfD-Abgeordneter will der NGO deshalb die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen.
Die Regierung in Rom hatte die Aufnahme von Migranten von verschiedenen privaten Schiffen wiederholt verzögert, dann aber doch die Freigabe zum Einlaufen gegeben.
Nachdem das Boot „Alan Kurdi“ der NGO „Sea-Eye“ erneut Migranten aufnahm, ist das weitere Vorgehen nach wie vor unklar. Zunächst sollten die Asylwerber unter Quarantäne gestellt werden, der Plan wurde nun aber offenbar verworfen.
