Umfrageschock: ÖVP fällt auf Platz 3, FPÖ gewinnt dazu
Während SPÖ und FPÖ ihren Vorsprung laut der aktuellen Sonntagsfrage zur Nationalratswahl weiter ausbauen würden, würde die ÖVP mit gleichbleibenden 21 Prozent nur auf Platz 3 landen.
Während SPÖ und FPÖ ihren Vorsprung laut der aktuellen Sonntagsfrage zur Nationalratswahl weiter ausbauen würden, würde die ÖVP mit gleichbleibenden 21 Prozent nur auf Platz 3 landen.
Der Tiroler NEOS-Chef Oberhofer hatte einen Tweet „gelikt“, der eine Drohung gegen FPÖ-Chef Abwerzger rechtfertigte.
Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.
FPÖ und ÖVP fordern eine parlamentarische Aufklärung in der Causa Wien Energie.
Wer gegen die Russland-Sanktionen auftritt, ist für NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ein „Volksverräter“.
Neos-Chefin Meinl-Reisinger hat in oe24TV gegen die FPÖ und Impfgegner ausgeteilt. Im Interview sprach sie von „willfährigen Putingehilfen“, „Rechtsradikalen“ und „Volksverrätern“.
Türkis-Grün solle den Weg dafür frei machen, hieß es sowohl von der FPÖ als auch von der SPÖ.
Die Reaktionen auf den angekündigten Lockdown ab Montag und die geplante Impfpflicht ab Februar 2022 fallen unterschiedlich aus. FPÖ-Chef Kickl spricht von „Diktatur“, NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger von einem „Totalversagen der Regierung“. Die niederösterreichische Ärztekammer begrüßt die Maßnahmen der Regierung.
Nach den neuesten Vorwürfen gegen Sebastian Kurz und dessen engstes ÖVP-Umfeld einigte sich die Opposition auf einen U-Ausschuss zur „ÖVP-Korruption“.
Zu einer hitzigen Debatte führte der Vorstoß der niederösterreichischen ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, man möge doch nachdenken, ob man künftig bei Neueinstellungen von Pädagogen generell eine Corona-Impfung voraussetze. Scharfe Kritik kam insbesondere von den Freiheitlichen.