ÖVP-Chef Karl Nehammer hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und will heute erste Sondierungsgespräche mit der SPÖ führen. Beobachter sind skeptisch, wie eine Zusammenarbeit trotz der zahlreichen inhaltlichen Differenzen funktionieren soll.
Die FPÖ erreicht in aktuellen Umfragen 33 Prozent, während die ÖVP unter Nehammer an Zustimmung verliert. Was bedeutet das für die politische Landschaft Österreichs?
In Wien sprechen 76 Prozent der Mittelschüler zu Hause und in der Freizeit kein Deutsch, was das Bildungssystem vor massive Herausforderungen stellt. Das ruft Kritik an der Stadtregierung hervor.
Die FPÖ schickt mit Walter Rosenkranz einen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten. Angesichts seiner guten Chancen warnen linke Organisationen und jüdische Studenten nun vor Rosenkranz. Dieser gefährde die „jüdische Zukunft in Österreich“.
Die FPÖ bleibt laut einer aktuellen Umfrage mit 32 Prozent klar stärkste Kraft in Österreich, verliert aber leicht an Zustimmung. Auch in der Kanzlerfrage liegt Herbert Kickl mit 26 Prozent klar in Führung.
Die ÖVP hat bei den Nationalratswahlen Ende September schwere Verluste erlitten. Heimo Lepuschitz fordert in seinem Kommentar für FREILICH Bundeskanzler Karl Nehammer deshalb zum Rücktritt auf. Er habe in zentralen politischen Bereichen versagt.
Nach den Nationalratswahlen, aus denen die FPÖ als stärkste Kraft hervorging, initiierten die Grünen ein Volksbegehren, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern.
Die ÖVP hat die Landtagswahl in Vorarlberg mit 38,38 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der FPÖ mit 28,21 Prozent. Damit könnte es zu einer schwarz-blauen Koalition oder einer knappen schwarz-grünen Koalition kommen.
Die ÖVP bleibt in Vorarlberg trotz Verlusten stärkste Kraft, die FPÖ rückt mit 27,6 Prozent auf den zweiten Platz vor. Die Grünen fallen auf den dritten Platz zurück.
Bei der diesjährigen „Pass-egal“-Wahl zur Nationalratswahl haben fast 20.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch ihre Stimme abgegeben. Mit 36,8 Prozent der Stimmen landete die SPÖ auf dem ersten Platz.
