Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.
Ein Video aus Hamburg sorgt derzeit in den Sozialen Medien für Diskussionen. Es zeigt eine bekannte Straße, die stark vermüllt ist und verwahrlost wirkt. Während einige Nutzer die Zustände als normal nach Partynächten verteidigen, kritisieren andere den zunehmenden Verfall der Stadt.
Ein 27-jähriger Syrer, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll, war bereits in Österreich wegen Schleusung verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte die Vorstrafe.
Am Dortmunder Flughafen wird ein 18-jähriger Armenier festgenommen, der wegen schwerer Sexualstraftaten gesucht wird. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt.
Seit der Einführung des Bürgergeldes verzeichnen die bayerischen Jobcenter einen Anstieg der Anträge, insbesondere von Flüchtlingen. Die Verwaltung ist komplex und zeitaufwändig und stellt die Jobcenter vor große Herausforderungen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 27-jährigen Syrer festnehmen lassen, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Hof geplant haben soll. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.
Nach Kritik an Vorwürfen gegen die Junge Freiheit und andere Medien hat der bayerische Verfassungsschutz seine Formulierungen angepasst. Von gezielter Desinformation könne keine Rede sein.
Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Vorsitzender, kritisiert in einem Interview Angela Merkels Migrationspolitik und sieht darin einen Grund für den Aufstieg der AfD.
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Nach den Terroranschlägen in Deutschland fordert der Grünen-Politiker Hofreiter ein härteres Vorgehen gegen Extremismus im Netz. Plattformen wie Elon Musks X könnten gesperrt werden, wenn sie sich nicht an die Regeln hielten.
