In Dänemark erhalten laut Statistikamt die Nachkommen nicht-westlicher Herkunft die höchsten Sozialleistungen, gefolgt von nicht-westlichen Migranten.
Nach den Ausschreitungen in England ist ein 13-jähriges Mädchen verurteilt worden. Sie hatte bei einer Demonstration gegen ein Asylbewerberheim randaliert. Sie muss aber nicht ins Gefängnis.
Laut einer INSA-Umfrage wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mehr Mitspracherecht bei der Einrichtung von Asylbewerberunterkünften. Die Umfrage zeigt aber auch ein anderes, besorgniserregendes Detail.
Das Thema Migration bestimmt derzeit die Agenda der Bundesrepublik. Der AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte jüngst die CDU für ihre Forderung, pauschal keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu wollen, und erntete dafür heftige Kritik von Parteikollegen und darüber hinaus. Für FREILICH hat Sichert nun in einem Gastbeitrag seine migrationspolitische Position präzisiert und begründet.
Der Vertrauensverlust der Ampelkoalition spiegelt sich in Umfragen und Wahlergebnissen wider, die einen wachsenden Wunsch nach einer konservativen Wende zeigen. Um den Wählerwillen zu respektieren, müsse die CDU ihre Brandmauer zur AfD aufgeben und eine Koalition ins Auge fassen, fordert Jurij C. Kofner in seinem Kommentar für FREILICH.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag, bei der die AfD knapp 30 Prozent der Stimmen erhielt, hat das Unternehmen DB Cargo in den Sozialen Medien ein Bild geteilt, das als Anti-AfD-Positionierung verstanden werden kann. Zahlreiche negative Kommentare folgten.
Die niederländische Regierung hat ein neues Programm vorgestellt, das die Migration und Asyl drastisch einschränken soll. Premierminister Schoof verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die Zukunft des Landes.
Nach dem Wahldebakel in Ostdeutschland analysiert Grünen-Chefin Ricarda Lang die Gründe für den Misserfolg. Sie fordert eine neue Kommunikationsstrategie und kritisiert den bisherigen Wahlkampf.
Die Niederlande unter Ministerpräsident Schoof planen drastische Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Asylministerin Faber will das Land für Asylsuchende unattraktiv machen. Die FPÖ fordert ähnliche Maßnahmen für Österreich.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag wird Friedrich Merz in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingeschätzt als Olaf Scholz.
