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Estlands Präsidentin kritisiert Ausstieg aus UN-Migrationspakt
Den Ausstieg aus dem Migrationspakt könnte man laut der estischen Präsidentin als Wahlkampfgetöse abtun.
Den Ausstieg aus dem Migrationspakt könnte man laut der estischen Präsidentin als Wahlkampfgetöse abtun.
Die Grünen-Sprecherin Filiz Polat ist der Ansicht, dass es auch unqualifizierten Migranten mögich sein sollte, nach Deutschland zu kommen, um Arbeit zu finden.
Nun steigt auch Tschechien aus dem Migrationspakt aus. Grund dafür ist vor allem die fehlende Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten.
Ein Recherchevideo eines kanadisch-britischen Teams von Dokumentarfilmern rund um die Journalistin und YouTuberin Lauren Southern enthüllte schockierende Praktiken einer NGO, die auf Lesbos kostenlose Rechtshilfe für Migranten anbietet.
Luxemburgs Außenminister zeigt sich von EU-Ratspräsidentschaft Österreichs „sehr enttäuscht“. Besonders scharf kritisiert Asselborn die türkis-blaue Bundesregierung für die Ablehnung des UN-Migrationspakts.
Weil der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung keine der eingelangten Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht hatte, sprach Johannes Huber (AfD) von einem „Zensurausschuss“. Der Ausschuss weist diese Anschuldigung jedoch zurück.
Nachdem sich innerhalb der Bevölkerung schon einiger Widerstand gebildet hat, schweigt nun auch das Auswärtige Amt des Bundes nicht mehr zum Globalen Pakt für eine sichere und reguläre Migration. Auf seiner Homepage kann man zehn sehr knappe Punkte zum Migrationspakt finden.
Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen.
Auf Twitter äußerte sich der langjährige ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann kritisch über die Vorstellung, es gäbe so etwas wie ‚Klimaflüchtlinge‘.
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.