Der AfD-Politiker Carlo Clemens kritisiert den Wahlerfolg der Linkspartei als Täuschung: Sie gewinne mit sozialen Versprechen, obwohl sie selbst für hohe Wohnkosten mitverantwortlich sei. Doch er sieht auch Chancen für die AfD.
Die Migrantenpartei DAVA hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einigen Wahlkreisen überraschend starke Ergebnisse erzielt und sogar die AfD hinter sich gelassen.
In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Teil deutliche Unterschiede.
Erstmals in der Geschichte des Parlamentarismus stolperte am Montagmorgen ein schwedischer Premier über ein Misstrauensvotum. Damit bleiben dem sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven nur zwei Möglichkeiten: Der Rücktritt seiner Regierung oder die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb einer Woche. Das politische Gleichgewicht im Land bleibt fragil.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel aufhob, gehen die Wogen hoch. Dabei bilden sich vor allem zwei Lager, die allerdings beide am Ziel vorbei schießen. Weder sind alle Vermieter faule Hunde, die sich am einfachen Volk bereichern – noch regelt der freie Markt den grundlegenden Bedarf der Menschen, würdevoll zu leben, ordentlich. Der Schlüssel liegt vielmehr in städtischen Wohnbau-Konzepten.
