Seit November gilt für heimische Wirtshäuser, dass sie nur Speisen zur Abholung oder zur Lieferung feilbieten dürfen. Für viele Betriebe ist das ein Minusgeschäft, zahlreiche Traditionswirte stehen vor dem Aus. Trotzdem will die türkis-grüne Regierung mit Öffnungsschritten noch abwarten.
Seit Wochen wächst die Anzahl jener Österreicher, die sich die Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Krise nicht länger gefallen lassen wollen. Mittlerweile gehen sogar in kleineren Bezirksstädten hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Am heutigen Samstag findet in Wien eine Großdemonstration statt.
Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor, sich mit der Schaffung der neuen Beschwerdestelle mit NGOs gegen „seine eigene Polizei“ zu verbünden.
Die Landesverteidigung soll auf ein Minimum reduziert werden. Massive Kritik kommt von der Opposition, die vor einem „Verfassungsbruch“ warnt und die Neutralität Österreichs gefährdet sieht.
Für einige Aufregung sorgt derzeit der Umstand, dass teilweise zehntausende Menschen trotz aufrechter Pandemieregeln an den „Black Lives Matter“-Protesten teilnahmen. Besonders FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz kritisiert, es werde hier mit zweierlei Maß gemessen.
Scharfe Kritik übten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner an einer Empfehlung, die Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) an eine Trauergemeinde richtete.
„Testen, testen, testen!“ Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh“, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.
Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.
Bei einem Messerangriff in Trieben wurde gestern eine Frau von ihrem Mann tödlich verletzt. Nur wenige Stunden später kam es auch in Graz zu einem Messerangriff auf eine Frau. Diese musste notoperiert werden.
„Der Versuch des politischen Gegners, unbescholtene Bürger zu vernadern und als Antisemiten und Neonazi zu brandmarken, ist einmal mehr gescheitert“, kommentiert FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die Einstellung des Verfahrens.
