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Im Schatten der Corona-Krise hat die Bundesregierung in Deutschland den geplanten Ausschuss gegen Rechtsextremismus eingesetzt.  

Nachdem immer mehr europäische Länder teils gravierende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergreifen, hat jetzt auch die Schweiz nachgezogen und den Notstand ausgerufen.

Immer noch versuchen Tausende Migranten über die griechische Grenze und damit in die EU zu gelangen. Nun treffen aber weitere Sicherheitsbeamte ein und auch der Schutz an der griechischen Grenze wird verstärkt.

Beim Integrationsgipfel in Berlin hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntgegeben, dass es in Zukunft einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus geben werde.

In dem „Masterplan gegen Rassismus“ wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“ gefordert. Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit‘ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

Bei den Treffen soll nicht nur der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal Thema sein, sondern auch die Situation in Libyen.

Nachdem sich die SPD-Spitze neu formiert hat, ist ein mögliches Ende der aktuellen Regierung wieder Gesprächsthema. Friedrich Merz (CDU) sprach sich nun für eine Minderheitsregierung aus.

Zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu anhaltenden Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland.

„Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler“, so der tschechische Premier in einem Interview.

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.