Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.
Ob Gewalt, Debanking oder politische Ausgrenzung – die Linke setzt auf Repression, um ihre schwindende Macht zu retten. In seinem Kommentar für FREILICH beschreibt Julian Marius Plutz, warum diese Methoden immer weniger greifen.
Forscher stellten ChatGPT Fragen zu heiklen Themen und verglichen sie mit realen Umfragedaten, um Abweichungen von der durchschnittlichen Meinung festzustellen. Das Ergebnis war eindeutig.
Es kommt immer wieder vor, dass Politiker beleidigt werden. Bei einer Anzeige können sich die Betroffenen auf einen Paragrafen berufen, der speziell Politiker schützt. Kritiker halten diesen jedoch für überflüssig.asdfasdfasdfasf
Mitte Dezember 2024 wurde der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in einer Rede in Prenzlau Bootsmigranten als Mörder bezeichnet hatte. Er legte Berufung ein. FREILICH hat mit ihm gesprochen.
Führende Online-Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und YouTube haben sich strengeren Regeln im Kampf gegen „Hassreden“ unterworfen. Der neue Verhaltenskodex wird Teil des EU-Rechts.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersagt der AfD Brandenburg die Verbreitung bestimmter Wahlkampfvideos und droht mit Sanktionen. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an.
Einschränkung der Meinungsfreiheit, Mobbing und Hassreden, Verbreitung von Fake News – das sind nur einige der Vorwürfe gegen X, wegen denen Kritiker die Kurznachrichtenplattform verlassen haben. FREILICH stellt anhand von fünf Gruppen Beispiele vor, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten von Musks Plattform verabschiedet haben.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.
Im Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die Regierung rechnet nach aktuellen Informationen mit ausländischen Versuchen, diese durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.
