Am 11. Dezember sollen die ständigen UNO-Vertreter bei einem Gipfel in Marrakesch/Marokko den Global Compact for Migration (GCM) unterschreiben, welcher die weltweite Migration besser steuern soll. Im Gespräch mit der Tagesstimme erklärt Martin Sellner, der Initiator der Plattform „Migrationspakt stoppen!“, wieso das Abkommen seiner Ansicht nach auf keinen Fall unterzeichnet werden darf.
Sowohl unter konservativen und patriotischen Politikern, als auch in der patriotischen Zivilgesellschaft mehrten sich zuletzt die Stimmen gegen den globalen UN-Migrationspakt.
Die Identitäre Bewegung (IB) ist im deutschsprachigen Raum zu einem relevanten Faktor im patriotischen Milieu herangewachsen. Am 25.08. soll in Dresden mit dem Festival „Europa Nostra“ der nächste Meilenstein gelegt werden.
Patriotische Profile werden auf diversen Social-Media-Plattformen immer häufiger gesperrt oder gelöscht. Gestern traf es das Modelabel Phalanx Europa.
Im Identitären-Prozess kam es zu einer abschließenden Befragung der Angeklagten am – aller Voraussicht nach – vorletzten Verhandlungstag.
Kommende Woche beginnt in Graz der Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich. Wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt ist unter anderem auch ihr Co-Leiter Martin Sellner. Wer jetzt schon wissen will, um was es den angeklagten Identitären geht: Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ verrät alles.
Am Donnerstag Mittag überschlugen sich die Meldungen diverser patriotischer Angebote, dass ihre Seiten auf den Plattformen Facebook und Instagram nicht mehr erreichbar seien. Betroffen waren Identitäre in Österreich und Deutschland, aber auch die Alternative für Deutschland (AfD).
In einem vielbeachteten Prozess standen jüngst insgesamt 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihnen die Störung einer Versammlung (§285 StGB) sowie mehrere Körperverletzungen (§83 StGB), teilweise in Mittäterschaft (§12 StGB). Nun erlangte der im März getätigte Freispruch für alle Angeklagten seine Rechtskraft.
Am 27. April fanden bei leitenden Aktivisten und in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mehrere Hausdurchsuchungen statt. Nun wurden auch geschäftliche und private Konten der Co-Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner beschlagnahmt. In einer Videobotschaft nahmen sie Stellung zu den jüngsten Geschehnissen.
Am Freitag fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt.
