Eine Anfrage hat ergeben, wie sich die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz in den letzten zwei Jahren entwickelt hat. Der Trend ist besorgniserregend.
Ein Drittel der Tatverdächtigen bei Gewalt gegen Frauen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zuwanderer sind unter den Tatverdächtigen besonders häufig vertreten.
Im Rahmen einer Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz, bei der es unter anderem um die aktuelle Migrationspolitik ging, sorgte die FDP-Politikerin Cornelia Willius-Senzer mit ihrem Auftritt für Aufsehen.
Die Bundestagswahl 2025 hält die Nation in Atem. Doch auch abseits der großen politischen Bühne arbeiten Menschen daran, die Republik von Grund auf zu erneuern. Einer von ihnen ist Joachim Paul, AfD-Politiker und Kandidat bei gleich mehreren anstehenden Wahlen.
Die AfD reagiert mit Protest auf den Freispruch eines US-Soldaten, der 2023 auf der Wittlicher Kirmes einen 28-Jährigen getötet haben soll, und fordert eine Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts.
In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer demnächst einen Vertrag mit mehreren islamischen Verbänden abschließen. Dagegen regt sich Widerstand.
Eine Studie entlastet die Polizei: In Rheinland-Pfalz gibt es keine rassistischen Strukturen. Innenminister Ebling sieht nun das Vertrauen gestärkt.
Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
In Rheinland-Pfalz liegt der Migrantenanteil an einigen Grundschulen bereits bei über 90 Prozent. Mit sogenannten Familiengrundschulzentren will die Regierung möglichen Fehlentwicklungen entgegenwirken. Die AfD sieht darin jedoch keine Lösung.
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
