In Niederösterreich haben strengere Kontrollen dazu geführt, dass bereits mehr als hundert Ukrainer aus der Grundversorgung geflogen sind. Die FPÖ sieht dies als wichtigen Schritt, um den Missbrauch öffentlicher Mittel zu unterbinden.
Die aufgeheizte Debatte um die US-Einwanderungsbehörde ICE sorgt landesweit weiterhin für Unruhe und extreme Reaktionen. In Portland hat eine Mutter nun mit drastischen Aussagen für Entsetzen gesorgt.
In Niederösterreich verloren Hunderte Ukrainer ihre staatliche Unterstützung, nachdem strengere Prüfungen zu Konsequenzen führten. Ausschlaggebend waren neue persönliche Meldepflichten sowie die verpflichtende Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten.
Razzien, Betriebsschließungen und eine stark steigende Zahl von Steuerstrafverfahren zeichnen ein düsteres Bild der Hamburger Shisha-Szene. Eine parlamentarische Anfrage deckte zahlreiche Rechtsverstöße und Sicherheitsmängel auf.
In Hofheim haben 1.500 Menschen gegen den Parteitag der AfD protestiert. Trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen blieb es weitgehend friedlich. Eine Überraschung gab es bei der Wahl der Landesliste.
Weil in der Vergangenheit geheime Informationen aus dem Bundestag an die Öffentlichkeit gelangt sein sollen und „extremistische Mitarbeiter“ im Bundestag tätig waren, sind nun schärfere Sicherheitskontrollen im Bundestag geplant. Kritiker sehen darin ein gezieltes Vorgehen gegen die AfD.
Im Mittelpunkt der heutigen Tagung stehen die Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache bei verschiedenen Aufgaben und die Reform der Rückführungsrichtlinie.
