Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen bereits 2035 keine Autos mit klassischem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Im Gegenzug nimmt man Milliarden für den Ausbau von Elektroladestationen in die Hand.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die TAGESSTIMME sprach mit dem EU-Abgeordneten Markus Buchheit (AfD) über die Bedeutung des Verfahrens und nationalstaatliche Souveränität.
Ein Volksbegehren für den Erhalt des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung erhält aktuell offenbar großen Zuspruch aus der Bevölkerung.
Islamistische Vereine erhalten Fördergelder der EU. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert die Einstellung der Gelder: „Es ist völlig untragbar, dass Brüssel islamistische Demokratiefeinde finanziert.“
Die EU-Staaten erklärten sich Mitte März dazu bereit, nicht notwendige Einreisen für zunächst 30 Tage zu untersagen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von den EU-Staaten ein Verbot von Neonicotinoiden. Diese Insektizide sollen unter anderem für das Bienensterben mitverantwortlich sein. Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte sich bereits hinter ein solches Verbot.
Ein Historiker-Bericht stuft 20 Grazer Straßennamen als bedenklich ein. Nun diskutieren die Parteien über die weiteren Schritte. Die FPÖ stellt sich dabei strikt gegen die Umbenennung von Straßennamen. Die anderen Gemeinderatsfraktionen wollen sich derzeit noch nicht festlegen. Allerdings sollen die Anrainer in die Diskussion eingebunden werden, so der Tenor.
Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzhilfen für die Türkei kritisiert. Bei den seit mehr als zehn Jahren laufenden Zahlungen seien laut Rechnungshof-Bericht schwerwiegende Fehler gemacht worden.
