Wenn Stasi-Methoden in Deutschland erneut Schule machen, dann ist es für Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Land zwischen Rhein und Oder möglicherweise schlecht bestellt. Zwei Episoden aus der jüngeren Vergangenheit lassen die Alarmglocken bei jedem schrillen, dem Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sind.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Universität Leipzig gemeinsam mit zwei linksgerichteten Stiftungen die sogenannte ‚Autoritarismus-Studie‘, deren Schlussfolgerungen an Absurdität nicht zu übertreffen sind. Ein Musterstück linker Hegemonie, welche in ihrer Argumentation ständig die Torpfosten verschiebt.
Nachdem sich innerhalb der Bevölkerung schon einiger Widerstand gebildet hat, schweigt nun auch das Auswärtige Amt des Bundes nicht mehr zum Globalen Pakt für eine sichere und reguläre Migration. Auf seiner Homepage kann man zehn sehr knappe Punkte zum Migrationspakt finden.
Der Menschenrechtsausschuss der UNO kritisierte Frankreich vergangene Woche für das Burkaverbot. Das Verbot in Frankreich verstoße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit. Steht die Religionsfreiheit bald über allem?
Am gestrigen Montag entschied sich die langjährige deutsche Kanzlerin Angela Merkel, im Dezember nicht erneut für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Dies ist zwar ein kleiner Schritt auf dem Weg aus der deutschen Misere – eine verfrühte Feierstimmung ist dennoch fehl am Platz. Denn das ‚System Merkel‘ muss bröckeln.
Die Leistungsschau des Bundesheeres in Graz lockte rund 85.000 Besucher an. Von der Grünen Stadträtin Tina Wirnsberger gab es dennoch Kritik an der Veranstaltung. Die Notwendigkeit des Militärs für Österreich scheint ihr nicht bewusst zu sein.
Der Migrationspakt hat zum Ziel, Migration zu steuern und vormals illegale Migration durch beispielsweise Visaliberalisierungen zu legalisieren. Deshalb formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. Es sollte unser aller Ziel sein, zu verhindern, dass die Vertreter unserer Länder bei der UNO ihre Unterschrift unter den Migrationspakt setzten!
Im Jahr 2018 gehört es für linke Journalisten offenbar zu guten Ton, anderen Personen des öffentlichen Lebens vorzuschreiben, welche Politiker sie toll finden dürfen – und welche nicht. Bei der Berichterstattung um die Präsidentenwahl in Brasilien erreicht die beabsichtigte Bevormundung eine vorläufige Spitze.
Am Samstag erschien ein Gastbeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Seitdem bleibt in einigen Konkurrenzmedien kein Stein auf dem anderen. Dabei ist keine fragwürdige Argumentation und kein plumper Vergleich zu schade. Der Grundtenor: Was nicht sein darf, kann nicht sein.
Am 14. Oktober finden im flächengrößten deutschen Bundesland die Landtagswahlen statt. Als hätte der Urnengang nicht genug Symbolwirkung, gedenken die Bayern nur wenige Tage zuvor dem 30. Todestag des legendären Landesvaters Franz-Josef Strauß. Gleich zwei Parteien sehen sich nun offenbar in dessen Tradition.
