Das Oberlandesgericht Wien (OLG) verkündete am Dienstag seinen Beschluss bezüglich einer Beschwerde der Beschuldigten in der BVT-Affäre. Sie gab diesen dabei recht und erklärte die Umstände der Hausdurchsuchungen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für teilweise rechtswidrig.
Der rechtsrabiate FPÖ-Innenminister Herbert Kickl militarisiert die österreichische Bundespolizei. Mit Maschinengewehren baut er sich eine Bürgerkriegspolizei auf, um seine geheimen Pläne – den „Rechtsputsch“ – zu verwirklichen. Dagegen müssen sich alle Demokraten wehren!
Gestern Abend genehmigte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Antrag aller drei Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen. Ein erster Antrag scheiterte vor einigen Wochen an Formalfehlern.
Innenminister Herbert Kickl lud am Donnerstag Vertreter von zwölf EU-Mitgliedsstaaten zum „Wiener Prozess“. Bei der Konferenz sollen vor allem die Themen Grenzschutz und Asyl, Terrorismus, digitale Sicherheit sowie europäische Werte besprochen werden.
Im Live-Interview mit oe24.TV fordert Innnenminister Herbert Kickl ein neues System für die Asylpolitik. Ziel sei ein völliger Asylstopp in der EU. Abschiebungen sollen konsequent durchgezogen werden. Darüber hinaus sollen Asylanträge künftig ausschließlich in Transitzonen an der nordafrikanischen Grenze gestellt werden können.
Nach den Messerangriffen in den vergangenen Tagen kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verschärfung der Asylgesetze an. Gestern präsentierte er die neuen Maßnahmen: verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan, Ausbau der Schubhaftmöglichkeiten und stärkere Suche nach Illegalen an bekannten Hot-Spots.
Wegen der anhaltenden Kältewelle öffnet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Asylheime als Notschlafstellen für Obdachlose. Eine dementsprechende Weisung gab der Innenminister am Mittwoch aus. Sie gilt ab sofort und bis auf Widerruf.
Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat das sogenannte „Sicherheitspaket“ beschlossen. Damit können die Behörden in Zukunft auch Messenger-Dienste wie Skype und WhatsApp überwachen.
