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Neben der Verschiebung des Starts des U-Ausschusses fordert Kickl auch eine Sondersitzung des Nationarats, in der die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden soll.

Am Mittwochabend stattete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Kleinwalsertal in Vorarlberg einen Besuch ab. Nachdem er dort ein Bad in der Menschenmenge nahm, häuft sich die Kritik – vor allem vonseiten der Opposition. 

Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Der Migrationskonflikt an der EU-Außengrenze spitzt sich weiter zu. Der Oberbürgermeister Berlins, Michael Müller, hat nun eine rasche Aufnahme von Kindern aus Migrantenlagern gefordert.

In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Kickl ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ vor, welches das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich beinhaltet.

Die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verstärken die Sorge vor einer Situation wie im Jahr 2015. Österreichs Innenminister Nehammer spricht von einer „großen Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz“. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die Regierung auf, sich für den Schutz der eigenen Grenzen vorzubereiten.

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Kickl will eine Strafanzeige aus dem Jahr 2015 wegen Amstsmissbrauchs gegen Vertreter der damaligen Bundesregierung anpassen und erneut einbringen. Als Motivation dafür nennt er die Aufhebung der Immunität von Matteo Salvini.

„Nein, den Vorsitz der DAÖ kann ich mir nicht vorstellen zu übernehmen.“ Das müsse ein anderes, nachhaltigeres Projekt sein, so der frühere Vizekanzler.