Scharfe FPÖ-Kritik an Anti-Terror-Paket der Regierung
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
Hinsichtlich des islamistischen Anschlags von Wien wirft FPÖ-Klubobmann Kickl dem Innenminister „Vertuschung“ und „Fehlinformationen“ vor.
Damit will der steirische Landeshauptmann Privatpartys auflösen können. Kritik kommt von FPÖ, SPÖ und NEOS.
Die Wien-Wahl am Sonntag wurde zum Debakel für das rechte Lager. Das FREILICH-Magazin hat jetzt auch einen Buchklub. Und die neue Ausgabe der Sezession ist erschienen.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen nennt den geplanten EU-Migrationspakt „selbstmörderisch“. Die FPÖ warnt vor einer verpflichtenden Umverteilung von Migranten.
Aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird eine europaweite Verteilung von Migranten nicht funktionieren.
Am Sonntagabend kann es zu einer wiederholten Feuersbrunst im Migrantenlager Vathy auf der griechischen Insel Samos.
In der Asyl- und Migrationspolitik will EU-Kommissarin Johannson die Mitgliedsstaaten zur „Solidarität“ verpflichten. Für FPÖ-Generalsekretär Kickl fordert hingegen „Solidarität mit der eigenen Bevölkerung“.
In Österreich könnte ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer berichtete von einer geständigen Person.
Die angekündigte Dokumentationsstelle soll den politischen Islam in Österreich beleuchten.