In Thüringen blockiert die AfD weiterhin die Besetzung des Richterwahlausschusses mit ihrer Sperrminorität, doch die Regierung will diese nun umgehen. Von der AfD kommt Widerstand.
Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.
Nach dem umstrittenen Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Herbert Kickl (FPÖ) nun Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pflicht.
„Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, meint der sächsische AfD-Fraktionsvize Wippel.
