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Die FPÖ zeigte sich über die am Montag präsentierte Regelung entsetzt und kündigte an, die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Regelung prüfen zu wollen.

Nach drei Wochen an Verhandlungen einigten sich ÖVP und SPÖ zu den Modalitäten der Fortsetzung ihrer bisherigen Partnerschaft – mit wenig personellen Neuerungen.

Eine Plattform der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Sigrid „Sigi“ Maurer in Verbindung mit der Initiative „Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit“ (ZARA) erfreut sich regen Zuspruchs an Spenden.

Seit dem Wochenende sorgt ein Tweet des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez für Aufregung in der heimischen Politik. Er soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli darin sexistisch beleidigt haben. Die SPÖ will nun dessen Rücktritt.