Artikel zum Schlagwort

Erwin Zangerl (ÖVP) spricht sich für eine Diskussion über Vermögenssteuern aus. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die Diskussionsbereitschaft.

Nach den neuesten Vorwürfen gegen Sebastian Kurz und dessen engstes ÖVP-Umfeld einigte sich die Opposition auf einen U-Ausschuss zur „ÖVP-Korruption“.

Die Feststellung des Oberlandesgerichts Wien (OLG), dass die Hausdurchsuchungen rund um die BVT-Affäre Ende Februar zumindest teilweise rechtswidrig waren, sorgte in der Parteienlandschaft für teils heftige Reaktionen. Die Opposition will nun eine dritte Sondersitzung zur Causa abhalten lassen.