Ex-Kanzler und ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel traten gestern zurück. Die Vorgänge sorgen natürlich für reichlich Spott und Häme in den sozialen Medien:
Die Reduktion im „Freedom of the Net“-Index des Herausgebers freedomhouse.org beträgt nur einen von hundert Punkten. Jedoch zeigt ein Blick auf die Begründungen dafür, dass die Verschlechterung durchaus kritischer zu sehen ist.
Ein 85-seitiges internes Briefing zeigt, wie Google und andere Big-Tech-Konzerne Zensur üben und damit die Meinungsbildung im Internet stark beeinflussen. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Google-Dokument:
Am Donnerstag gab es in insgesamt 12 Bundesländern Razzien wegen mutmaßlicher „Hasskommentare“ in Bezug auf den ermordeten Politiker Walter Lübcke (CDU).
Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.
Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt.
Am Donnerstag kam es in Deutschland zu bundesweiten Razzien. Mehreren Internetnutzern werden Bedrohungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Aufrufe zu Straftaten vorgeworfen.
Die Regierung lud am Dienstag zu einem „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“. Dafür will man nun Möglichkeiten schaffen, bei Straftaten die Täter ausforschen zu können.
In Großbritannien werden zurzeit Forderungen nach unabhängigen Überwachungsbeauftragten für soziale Netzwerke und Seiten wie Google laut. Durch die Kontrolle der Inhalte solle jedoch keine Zensur stattfinden, sondern das Internet zu einem sicheren Ort gemacht werden. In Ägypten verschärft man unterdessen die Kontrollen erfolgreicher Social-Media-Profile. Amnesty International übt Kritik an diesem Vorhaben und sieht die Meinungsfreiheit gefährdet.
Mit einer knappen Mehrheit lehnte das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag das Verhandlungsmandat für die europäische Urheberrechtsreform ab.
