Am Mittwoch beginnt am Landesgericht für Strafsachen Graz ein mit Spannung erwarteter Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Weiterhin gibt es breites Unverständnis für die Anklage.
Kommende Woche beginnt in Graz der Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich. Wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt ist unter anderem auch ihr Co-Leiter Martin Sellner. Wer jetzt schon wissen will, um was es den angeklagten Identitären geht: Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ verrät alles.
Am Donnerstag begann ein nie dagewesener Kahlschlag gegen patriotische Angebote auf sozialen Medien. Besonders betroffen waren die Seiten der österreichischen und deutschen Identitären. Wie ein Lauffeuer waren deren Präsenzen in Facebook und Instagram nacheinander unerreichbar. Einen Gefallen haben sich die Etablierten damit allerdings keinen getan.
Am Donnerstag Mittag überschlugen sich die Meldungen diverser patriotischer Angebote, dass ihre Seiten auf den Plattformen Facebook und Instagram nicht mehr erreichbar seien. Betroffen waren Identitäre in Österreich und Deutschland, aber auch die Alternative für Deutschland (AfD).
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das gesellschaftliche Spektrum für Kritik. Nun bezog mit FP-Justizsprecher Harald Stefan erstmals auch ein blauer Politiker Stellung zur Causa.
Am 27. April fanden bei leitenden Aktivisten und in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mehrere Hausdurchsuchungen statt. Nun wurden auch geschäftliche und private Konten der Co-Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner beschlagnahmt. In einer Videobotschaft nahmen sie Stellung zu den jüngsten Geschehnissen.
Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.
