Immer mehr Gesetze und Maßnahmen setzen die Meinungsfreiheit unter Druck. Gerhard Vierfuß beschreibt, wie sich kritische Äußerungen in Deutschland, Österreich und der EU zunehmend strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sehen.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mahnt Juden und Homosexuelle zu erhöhter Vorsicht in arabisch geprägten Stadtteilen Berlins. Antisemitische Vorfälle und Sympathien für Terrorgruppen sorgen dort für wachsende Ängste.
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser hat ein Meme auf X geteilt und damit das Bundeskriminalamt auf den Plan gerufen. Auch der WDR schaltete sich ein.
Während bundesweit die Polizei unter Personalmangel leidet ging das BKA in einem eigenen Aktionstag gegen Verfasser sogenannter „Hasspostings“ vor. Dabei kam es zu Hausdurchsuchungen und einer Festnahme.
