Die ÖVP hat die Landtagswahl in Vorarlberg mit 38,38 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der FPÖ mit 28,21 Prozent. Damit könnte es zu einer schwarz-blauen Koalition oder einer knappen schwarz-grünen Koalition kommen.
Die ÖVP bleibt in Vorarlberg trotz Verlusten stärkste Kraft, die FPÖ rückt mit 27,6 Prozent auf den zweiten Platz vor. Die Grünen fallen auf den dritten Platz zurück.
Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.
Die CDU/CSU bleibt mit 31 Prozent an der Spitze, aber die AfD holt auf und erreicht 20 Prozent. Was bedeutet dies für die politische Zukunft Deutschlands?
Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.
Der Vertrauensverlust der Ampelkoalition spiegelt sich in Umfragen und Wahlergebnissen wider, die einen wachsenden Wunsch nach einer konservativen Wende zeigen. Um den Wählerwillen zu respektieren, müsse die CDU ihre Brandmauer zur AfD aufgeben und eine Koalition ins Auge fassen, fordert Jurij C. Kofner in seinem Kommentar für FREILICH.
Hannes Amesbauer von der FPÖ wirft der Regierung vor, seit 2015 mehr als 340.000 Asylwerber ins Land geholt zu haben. Er fordert eine politische Wende und betont die Notwendigkeit einer sicheren Zukunft für Österreich.
Die Asylpolitik in Deutschland ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Debatten. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans weist nun in einem Interview darauf hin, dass insbesondere die Grünen Maßnahmen zur Steuerung der Migration verhindern, indem sie nur legale Wege der Migration fördern und irreguläre Migration nicht eindämmen wollen.
Der Nationalrat hat eine umfassende Dienstrechtsnovelle beschlossen, die eine neue Definition des Geschlechtsbegriffs im Bundesgleichbehandlungsgesetz einführt. Dies stößt auf heftige Kritik.
Nach dem Wahldebakel in Ostdeutschland analysiert Grünen-Chefin Ricarda Lang die Gründe für den Misserfolg. Sie fordert eine neue Kommunikationsstrategie und kritisiert den bisherigen Wahlkampf.
