Politik
Umfrage-Hammer: AfD erstmals seit Februar wieder über 20 Prozent
Nach einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD 20,5 Prozent, während die CDU/CSU mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Grüne und SPD verlieren deutlich.
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Nach einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD 20,5 Prozent, während die CDU/CSU mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Grüne und SPD verlieren deutlich.
Die nachträgliche Änderung eines Zitats von Annalena Baerbock durch dpa und ZDF stößt auf heftige Kritik. Die dpa hat inzwischen Stellung bezogen.
Erneut ist ein Abschiebeversuch in Bremen gescheitert: Rund 100 Menschen verhinderten die Festnahme eines Somaliers, der sich in der Zionskirche im Kirchenasyl befindet.
In diesem Jahr konnten sich mehrere Parteien über Großspenden freuen, die sich insgesamt auf 14,2 Millionen Euro beliefen. Interessant ist vor allem der Blick auf die Spender selbst.
Judith Pühringer, Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, plant eine Reform der Schulplatzvergabe in Wien, um die soziale und sprachliche Durchmischung zu fördern. Vor allem der Migrationshintergrund soll eine größere Rolle spielen.
Der Landesrechnungshof kritisiert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen fehlerhafter Personalentscheidungen und ungerechtfertigter Zahlungen.
Eine Studie entlastet die Polizei: In Rheinland-Pfalz gibt es keine rassistischen Strukturen. Innenminister Ebling sieht nun das Vertrauen gestärkt.
Für viele Beobachter dürften die Äußerungen von AfD-Politikern in einem neuen Gutachten, das einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt, harmlos klingen. Nicht so für 17 Verfassungsrechtler und Professoren.
AfD und Linke verlieren im Nürnberger Stadtrat wegen einer neuen Mindestgröße ihren Fraktionsstatus. Beide Parteien sehen sich in ihren Rechten verletzt und wollen juristisch dagegen vorgehen.
Die FPÖ kann sich nach der Landtagswahl in der Steiermark nicht nur über den ersten Platz freuen, auch bei den Vorzugsstimmen hat Spitzenkandidat Mario Kunasek abgeräumt.