Politik
Steiermark: Landtag-Sondersitzung am Donnerstag
Innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss am Donnerstag hat die Landesregierung die Landtagswahl auszuschreiben.
Innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss am Donnerstag hat die Landesregierung die Landtagswahl auszuschreiben.
Die Hauptvorwürfe beziehen sich auf einen 47-Jährigen, der mehrere junge Männer für den IS begeistert haben soll.
„Mit dem ‚Hackher Zentrum Neu‘ wird ein patriotischer Freiraum geschaffen, der Aktivisten und Unterstützern Platz für neue Projekte bieten soll“, so der steirische Identitären-Leiter.
Das Projekt ist auf eine Dauer von zehn Jahren ausgerichtet und wird mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Die aktuelle Ausgabe der Sezession widmet sich den widerständigen Sachsen. Bei zwei identitären Aktivisten kam es zu Hausdurchsuchungen. Michael Klonovsky sprach am Wochenende bei der Deutschen Burschenschaft über Meinungsfreiheit. Und im September wird die Plattform Gedenken 1683 wieder an die Schlacht am Kahlenberg und die Befreiung Wiens erinnern.
Am 12. Juni veranstaltet die Grazer akademische Burschenschaft Arminia einen Vortrag mit dem neurechten Autor Martin Lichtmesz.
Zwischen ÖVP und SPÖ gibt es offenbar Spannungen, weshalb der reguläre Wahltermin im Mai 2020 vorverlegt werden könnte.
Insgesamt sollen 122.000 Euro aus Rücklagen der ÖH-Bundesvertretung für „sinnlose Hetze gegen die Bundesregierung“ ausgegeben worden sein.
„Während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum.“
Der Grazer Gemeinderat spricht dem freiheitlichen Vizebürgermeister Mario Eustacchio weiterhin das Vertrauen aus.