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Das Oberlandesgericht Graz hat neun Beschwerden recht gegeben.

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel kritisiert, dass die Einsetzung des Menschenrechtsbeirats zu einer Verengung des Meinungskorridors geführt habe. Statt des Beirats fordern die Freiheitlichen einen Grundrechte-Ausschuss im Gemeinderat.

Drei der bisherigen Gemeinderäte werden nicht mehr antreten. Neu auf der Liste ist unter anderem FPÖ-Bezirksrat Michael Winter.

Die Gemeinderatswahl in Graz findet nicht erst 2022, sondern bereits diesen Herbst statt.

Die FPÖ zeigte sich über die am Montag präsentierte Regelung entsetzt und kündigte an, die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Regelung prüfen zu wollen.

In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, regiert seit 2017 eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Die TAGESSTIMME sprach mit Matthias Lehner, dem neuen Obmann der Grazer Freiheitlichen Jugend, über Jugendpolitik und die besonderen Herausforderungen für patriotische Jugendorganisationen.

Der entscheidende Vorteil bei der Holzvariante sei der geringere CO2-Ausstoß bei der Produktion, so die ASFINAG.

Am vergangenen Wochenende kam es wenige Stunden nach einer Antifa-Demonstration erneut zu Vandalismusaktionen. Dabei wurden unter anderem Farbbomben auf die zum Teil denkmalgeschützten Fassaden von zwei Grazer Studentenverbindungen geworfen und ein Schaden in Höhe von mehreren zehntausend Euro verursacht. Die FPÖ Graz fordert jetzt den Schutz vor diesen offenbar politisch motivierten Anschlägen.

Die denkmalgeschützte Fassade des „Allemannen-Hauses“ wurde Ziel eines linksextremen Angriffs. Auch das Haus einer Schülerverbindung wurde attackiert.

Amtsbekannter 22-jähriger Syrer gesteht, „aus religiöser Überzeugung“ gehandelt zu haben.