Nach der einseitigen Grenzöffnung der Türkei zu Griechenland äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler am Beginn der Woche zur aktuellen Krise und schlug unter anderem vor, Frauen und Kinder von den Inseln zu holen.
In den vergangenen Tagen kamen mehrere Tausend Migranten an Griechenlands Grenzen an und wollten diese überqueren.
Drei Männer hatten im vergangenen Jahr eine Kugelbombe mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff vor dem AfD-Büro in Döbeln gezündet. Döbeln. – Über ein Jahr nach dem Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln sind die Täter am Donnerstag zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die zwei Hauptangeklagten lauteten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Der dritte Beschuldigte stand wegen Beihilfe und Drogenbesitzes vor Gericht. Alle drei Angeklagten – die laut Aussage eines Zeugen vom Landeskriminalamt der linken Szene zuzurechnen seien – gestanden die Tat während des Prozesses und gaben sich reuig.
Die Burschenschaft fordert nun die Politik zum Handeln auf: „Es darf keine Verharmlosung oder gar Hofierung mehr von Linksextremen in Jena, Thüringen und Deutschland geben!“
An Silvester kam es wie so oft zu Ausschreitungen gegenüber verschiedenen Einsatzkräften. Nun beklagen sowohl der Landesbranddirektor als auch die Polizei eine Zunahme der Gewalt gegen Beamte.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen.
Um patriotischen Akteuren den metapolitischen Raum vorzuenthalten, stellen ein „Rechtsextremismus-Forscher“ und eine „politische Korrespondentin“ die Grundlagen staatlicher Ordnung in Frage.
Der Staatsschutz ermittelt nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf ein AfD-Bürgerbüro in Mecklenburg-Vorpommern.
Neben Renner erhielt auch die Parteichefin Katja Kipping wegen einer „Zwischenbemerkung“ einen Ordnungsruf.
Der Hauptangeklagte will junge Männer nicht radikalisiert und dazu bewogen haben, nach Syrien in den Kampf zu gehen.
