Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den vergangenen Wochen und erklärte, warum eine Einigung nicht möglich war.
Drohungen aus der linksextremen Szene haben zur Absage einer Podiumsdiskussion an einem Hamburger Gymnasium geführt. Die AfD übt scharfe Kritik.
Der Jurist und Richter Fischer-Lescanos hat sich vor einigen Wochen für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Inzwischen ist er Richter am Bremer Staatsgerichtshof.
Nachdem ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern und Professoren zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festgestellt und dies mit „Belegen“ untermauert hat, äußert sich nun auch der Rechtsanwalt und staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD, Christian Wirth, zu dem Papier.
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
Nach den jüngsten Anschlägen auf Burschenschaften in Deutschland warnt Kevin Dorow in seinem Kommentar für FREILICH vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppen und verweist auf die Rolle der Burschenschaften als Bollwerk gegen die Erosion von Kultur und Identität.
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
An der medizinischen Fakultät La Timone in Marseille sorgt die alarmierende Sicherheitslage für Unruhe unter den Studierenden. Eine Petition fordert nun verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fakultät.
Am heutigen Samstag feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Der Bundesparteiobmann der FPÖ wendet sich aus diesem Anlass an alle Österreicher. FREILICH veröffentlicht eine Anlehnung an die Rede.
