Wegen Blau-Schwarz: Deutsche Geheimdienste wollen Kooperation einschränken
Die Regierungsambitionen der FPÖ werfen einen Schatten auf die Geheimdienstkooperation mit Deutschland. Eine mögliche Einschränkung der Informationsweitergabe steht im Raum.
Die Regierungsambitionen der FPÖ werfen einen Schatten auf die Geheimdienstkooperation mit Deutschland. Eine mögliche Einschränkung der Informationsweitergabe steht im Raum.
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
In Österreich stehen die Zeichen seit kurzem auf Blau-Schwarz. Doch nun lässt ein ÖVP-EU-Abgeordneter mit der Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung aufhorchen.
Eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung wird sich vor allem der schwierigen Aufgabe der Budgetsanierung widmen müssen. Mögliche Sparvorschläge werden bereits intensiv diskutiert.
Gerulf Stix hat die FPÖ als Nationalratspräsident und Tiroler Landesparteiobmann über Jahrzehnte geprägt. Am 19. Dezember verstarb er. Für die Freiheitlichen bleibt sein Einsatz für Umweltschutz, Demokratie und die Interessen der Altösterreicher unvergessen.
Die Sicherheitsprobleme in Wien betreffen vor allem Jugendliche, wie eine Umfrage zeigt, wobei vor allem junge Mädchen große Sorgen äußern.
Das Debanking in Österreich geht weiter. Nun hat es auch den Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz erwischt.
Die Kontokündigung der Steiermärkischen Sparkasse, die kürzlich das Magazin FREILICH traf, hat viel Solidarität und ein großes Medienecho ausgelöst. Damit hatte die Steiermärkische wohl nicht gerechnet. Sie ist auf FREILICH zugekommen.
FPÖ und ÖVP haben ihre Koalition in der Steiermark präsentiert: Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen wie das Aus für das Leitspital Liezen und neue Schwerpunkte im Regierungsprogramm.
In Kirnberg sorgt der ÖVP-Bürgermeister für Aufregung, nachdem er FPÖ-Wahlplakate entfernen ließ – laut FPÖ ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.